Verkaufs- und Lieferbedingungen

der MTS Sensor Technologie GmbH & Co KG
Stand Juli 2010

1. ALLGEMEIN
Alle von der MTS Sensor Technologie („MTS“) oder ihren Tochtergesellschaften oder ihren bevollmächtigten Vertretern vorgelegten Angebote oder Verträge gelten unter der Voraussetzung, dass der Käufer den hier festgelegen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den Bedingungen in einem der nachfolgend genannten Dokumente (in der angegebenen Rangfolge) zustimmt: (1) ein einvernehmlich vereinbarter Vertrag; (2) ein Angebot; und (3) diese AGB (zusammen die „Vereinbarung„). Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung der Parteien dar und ersetzt alle sonstigen Vereinbarungen und Zusicherungen, gleich ob schriftlich oder mündlich, zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung. MTS lehnt hiermit die Aufnahme jeglicher abweichenden oder zusätzlichen, vom Käufer vorgeschlagenen Bestimmungen ab.

2. ÄNDERUNGEN
Der Käufer ist verpflichtet, alle über den ursprünglichen Leistungsumfang hinausgehenden Änderungen, Modifikationen oder Anpassungen zu bezahlen.  Alle wesentlichen Änderungen sowie jene, die Passung, Form oder Funktion („Fit, Form Function“) betreffen, müssen schriftlich gegenseitig vereinbart werden.  Der Käufer ist für alle Kosten und Schäden verantwortlich, die MTS im Zusammenhang mit einer vom Käufer verursachten Verzögerung entstehen.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Pflicht des Käufers zur pünktlichen Bezahlung ist ein wesentlicher Bestandteil dieser AGB, und der Käufer hat den in Rechnung gestellten Betrag ohne Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Abzug zu bezahlen.  Auf nicht bezahlte Beträge fallen Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat oder mit dem höchsten gesetzlich zulässigen Satz an. Werden Beträge nicht vollständig bezahlt, führt dies zum Widerruf jeglicher im Rahmen des Geschäftsabschlusses bereitgestellten Lizenzen oder Rechte.  Der Käufer ist in keinem Fall berechtigt, (i) die Finanzunterlagen, Dokumente oder Unterlagen von MTS und/oder (ii) Prozesse oder Dokumente im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen einer Prüfung zu unterziehen.

4. LIEFERBEDINGUNGEN
Soweit nicht ausdrücklich anders festgelegt, erfolgt der Versand aller Lieferungen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung durch MTS aus der Fertigungsanlage seiner Wahl FOB Ursprungsort bei allen Inlandssendungen mit Eigentumsübergang am Ursprungsort und DDU Zielort bei allen internationalen Sendungen mit Eigentumsübergang am Zielort.  (Gemäß Incoterms 2000.)

5.  STORNIERUNG VON BESTELLUNGEN
Wenn eine vom Käufer erteilte und von MTS angenommene Bestellung storniert wird, muss der Käufer angemessene Stornierungsgebühren bezahlen, die die nicht rückerstattungsfähigen Kosten und Verpflichtungen umfassen, welche für MTS ab dem Bestellzeitpunkt bis zum Datum der schriftlichen Stornierungsmitteilung entstanden sind.

6. MÜNDLICHE BESTELLUNGEN
Mündliche Bestellungen werden vorbehaltlich dieser AGB angenommen. Alle Abweichungen zwischen dem Verständnis der mündlichen Bestellung durch MTS (die in einem Bestellbestätigungsdokument zum Ausdruck kommt) und der vom Käufer ausgestellten Bestellbestätigung liegen in der Verantwortung des Käufers und können ggf. entsprechende Bestelländerungsgebühren für den Käufer zur Folge haben.

7. VERSANDTERMINE
Angegebene Versandtermine stellen einen nach vernünftigem Ermessen geschätzten Zeitbedarf für die Herstellung zum Zeitpunkt der Bestellannahme oder des Angebots dar. Diese Termine sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht als Zusagen oder vertragliche Vereinbarungen auszulegen, dass die Waren versendet oder geliefert werden.

8. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
(a) Produkt bezeichnet jede Hardware, Software, Dienstleistungen und Dokumentation, die von MTS gekauft wird bzw. werden, mit jeder im Produkt enthaltenen Software oder Dokumentation, die nur unter Lizenz bereitgestellt wird (für die Zwecke dieser Vereinbarung sind die Begriffe „Verkauf“ oder „Kauf“ immer dann, wenn sie in Verbindung mit einer solchen Software oder Dokumentation verwendet werden, als „Lizenz“ zu verstehen); (b) Dienstleistungen bezeichnet Arbeit und/oder eine Leistung, die von MTS für den Käufer erbracht wird, wie im zugehörigen Arbeitsumfang definiert; (c) Software bezeichnet Computer- oder Prozessorprogramme, Anwendungen, Dokumentation und/oder Computerdatenbanken, einschließlich in Hardware eingebetteter Software oder Firmware wie beispielsweise Halbleiterchips; (d) Quellcodeprogramm bezeichnet ein Computerprogramm, das in einer Form vorliegt, welche einer fachkundigen Person die funktionelle Arbeitsweise des Computerprogramms offenbart.

9. NUTZUNG DES PRODUKTS
Der Käufer sichert zu, dass das Produkt, einschließlich jedes Wiederverkaufs- oder vom Käufer geänderten Produkts, nur für den in der Konzeption des besagten Produkts beabsichtigten Zweck genutzt wird und dass das besagte Produkt in keiner gefährlichen Anwendung oder Umgebung genutzt wird, ohne vorher eine Zertifizierung (UL, FM oder gleichwertig) eingeholt zu haben, die das Produkt für diesen Zweck qualifiziert.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die Haftung von MTS ist auf tatsächliche Schäden beschränkt; auf keinen Fall haftet MTS für jegliche Sonder-, Zufalls- oder Folgeschäden oder -verluste, die für den Käufer oder einen Dritten aus beliebigem Grund entstehen, darunter auch solche, die aus Verzögerungen von Lieferung, Installation und/oder Nutzung des Produkts durch den Käufer entstehen, unabhängig von der vorgebrachten Theorie. 

11. EXPORT
Der Käufer darf ein von MTS geliefertes Produkt, ein System, in das ein solches Produkt eingebaut ist, oder beliebige technische Informationen, Dokumente oder Materialien oder direkte Produkte davon nicht gegenüber einem Land oder einer Person offenlegen bzw. es dorthin exportieren, reexportieren oder umleiten, an die bzw. in das eine solche Offenlegung, ein Export, Reexport oder eine Umleitung nach dem Recht der USA eingeschränkt ist, sofern nicht alle notwendigen und sachdienlichen Genehmigungen durch MTS eingeholt wurden.

12. HÖHERE GEWALT
Keine der Parteien haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung einer ihrer Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung, wenn und in dem Umfang, in dem eine solche Verzögerung oder Nichterfüllung durch Umstände bedingt sind, die jenseits der nach vernünftigem Ermessen bestehenden Einflussmöglichkeiten dieser Partei liegen; hierzu gehören insbesondere und ohne einschränkende Wirkung Brände, Überschwemmungen, Explosionen, Unfälle, Naturereignisse, erklärte und nicht erklärte Kriege oder Unruhen, Streiks, Aussperrungen oder sonstiges abgestimmtes Vorgehen von Arbeitskräften, behördliche Maßnahmen, Knappheit von Materialien, die Unfähigkeit, Aus- oder Einfuhrgenehmigungen zu erhalten oder beliebige Bestimmungen oder  Anforderungen in Vorschriften der US-Ausfuhrbehörde, oder beliebige Handlungen, Unterlassungen, Regelungen, Genehmigungen, Anordnungen oder Regeln einer Regierungsbehörde.

13. GELTENDES RECHT UND SEINE EINHALTUNG
MTS und der Käufer stimmen darin überein, dass sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten werden.  Für diese Vereinbarung gilt das Recht des Staates bzw. Bundesstaates oder Landes am Sitz der Unternehmung von MTS, welche die Bestellung unterzeichnet; Kollisionsnormen finden hierbei keine Anwendung.

14. RECHTE AN GESCHÜTZTEN DATEN
Der Käufer darf Informationen oder Daten, die auf einem greifbaren Medium festgehalten und als vertrauliche oder geschützte Informationen von MTS gekennzeichnet sind, oder beliebige infolge der Gespräche der Parteien visuell oder mündlich offengelegte Informationen, bei denen der Käufer aufgrund von Legenden oder anderen Kennzeichnungen, den Umständen der Offenlegung oder der Art der Informationen selbst nach vernünftigem Ermessen verstanden haben sollte, dass sie für MTS geschützt und vertraulich sind (nachfolgend insgesamt als „vertrauliche Informationen“ bezeichnet), gegenüber keiner Person oder Rechtspersönlichkeit offenlegen. Vertrauliche Informationen schließen ausdrücklich jegliche und alle Informationen ein, die von den vertraulichen Informationen abgeleitet werden, einschließlich verbleibender mentaler Eindrücke dieser Informationen. Der Käufer hat vertrauliche Informationen als für MTS vertraulich und geschützt zu behandeln; er muss die Anfertigung von Kopien unterbinden und darf diese vertraulichen Informationen nur in Verbindung mit der Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen der Vereinbarung nutzen. Der Käufer darf die vertraulichen Informationen von MTS nicht dafür nutzen, mit ihrer Hilfe durch Reverse Engineering oder auf andere Weise Quellcodeprogramme, Hardwarekonstruktionen oder Fertigungsverfahren ausgehend von dem bereitgestellten Produkt zu erstellen oder ihre Erstellung zu versuchen oder um ein neues Produkt oder System herzustellen oder ein Produkt oder System zu reparieren, außer in dem Umfang, der für die Unterstützung der Nutzung eines von MTS gelieferten Produkts notwendig ist.  Der Käufer hat alle vertraulichen Informationen, wenn die ihre Nutzung betreffenden Pflichten erfüllt sind, auf Verlangen von MTS an MTS zurückzugeben. Die Pflichten des Käufers überdauern die Beendigung, Stornierung oder endgültige Bezahlung einer beliebigen oder aller Bestellungen. Alle Zeichnungen, Daten, Muster, Werkzeuge, Ausrüstungsgegenstände, Verfahren, konstruktiven Änderungen, Erfindungen, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Topographien, Quellcodes, Zielcodes, Patente, Patentanwendungen, Wissen, Computer und Software sowie deren Bestandteile, Warenzeichen und alle anderen – technischen oder sonstigen – Informationen, die gemäß diesem Vertrag bei der Herstellung eines Produkts oder bei der Anwendung einer verkauften, bereitgestellten oder lizenzierten Dienstleistung (einschließlich aller abgeleiteten Arbeiten) durch MTS entwickelt, angefertigt oder bereitgestellt wurden oder für MTS entwickelt, angefertigt oder bereitgestellt wurden, bleiben das alleinige Eigentum von MTS (bzw. seiner Lizenzgeber), und MTS kann sie für jeden Zweck und für jede andere Person oder Rechtspersönlichkeit, einschließlich MTS, verwenden. Der Käufer dar keines der Produkte durch Reverse Engineering zurückentwickeln. 

15. SOFTWARE-LIZENZVERTRAG VON MTS
Alle zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Software und Dokumentation ist ein Angebot zur Gewährung einer Lizenz für den Käufer und unterliegt dem Software-Lizenzvertrag für Endnutzer von MTS, der im Internet unter folgender Adresse online zur Verfügung steht: http://www.mts.com/EULA

16. EINGESCHRÄNKTE GARANTIEVERPFLICHTUNGEN VON MTS:

16.1 Eingeschränkte Produktgarantie von MTS
Sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, garantiert MTS für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Versands durch MTS, dass aus seiner Fertigung stammende Produkthardware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Sofern MTS dem nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, gilt die Garantie für angepasste Produkte nur in dem Umfang, in dem sie unter üblichen Bedingungen genutzt werden, die den von MTS getesteten gleichwertig sind. MTS repariert oder ersetzt nach eigener Wahl ein von MTS geliefertes Produkt, bei dem sich Verarbeitungs- oder Materialfehler herausstellen, kostenfrei innerhalb des Garantiezeitraums. Verbrauchsmaterialien und übliche Abnutzung und Verschleiß fallen nicht unter die Garantie. MTS behält sich das Recht vor, jene Garantieansprüche abzulehnen, bei denen festgestellt wird, dass der Defekt durch vom Käufer – oder Dritte – vorgenommene Änderungen, unsachgemäße Wartung, falsche Benutzung, falsche Anwendung, unsachgemäße oder unvollständige Qualifikation, Missbrauch des Produkts oder Schäden aufgrund von Verbindungen, Schnittstellen oder eine Nutzung in einer nicht vorgesehenen oder nicht beabsichtigten Umgebung verursacht wurde.  Diese Bedingungen machen Garantien null und nichtig.

16.2 Garantie für Dienstleistungen
Für Dienstleistungen gilt für einen Zeitraum von 90 Tagen nach ihrer Erbringung eine Garantie für ihre fachgerechte Ausführung.  Die gesamte Haftung von MTS und das ausschließliche Rechtsmittel des Käufers, unabhängig davon, ob auf vertraglicher Grundlage, aus unerlaubter Handlung oder in anderer Weise, bei einem Anspruch im Zusammenhang mit oder entstehend aus der Verletzung der Garantie für Dienstleistungen besteht, nach Wahl von MTS, in der erneuten Erbringung oder einer entsprechenden Gutschrift.

16.3 GARANTIEBESCHRÄNKUNG
DIESE EINGESCHRÄNKTEN GARANTIEN VON MTS GELTEN AUSDRÜCKLICH AN STELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN BEZÜGLICH VERLETZUNG VON RECHTEN, MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, UND ES WERDEN KEINE GARANTIEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND GEWÄHRT, DIE ÜBER DIE BESCHREIBUNG AUF DIESER SEITE HINAUSGEHEN.

16.4 Rücksendung von Produkten
Vor der Rücksendung eines Produkts an MTS, sei dies im Rahmen der Garantie oder auf andere Weise, muss der Käufer von MTS eine Rücksendegenehmigung einholen, andernfalls kann die Annahme der Sendung verweigert werden. Für die Versandgebühren für die Rücksendung eines Produkts (von Produkten) an MTS ist der Käufer verantwortlich. Sofern sie nicht unter die Garantie fallen, werden nachfolgende Kosten für Inspektion, Versand, Beförderung und die Versetzung eines zurückgeschickten Produkts (zurückgeschickter Produkte) in einen betriebsfähigen Zustand dem Käufer berechnet. Der Käufer muss für derartige nicht unter die Garantie fallende Arbeiten einen Auftrag ausstellen. Für Produkte, die Im Rahmen der Garantie zurückgeschickt werden, bei denen sich jedoch herausstellt, dass sie in einem guten Betriebszustand sind, werden Gebühren für Inspektion, Durchführung von Tests und Kosten des Rückversands berechnet. MTS trägt die Kosten für Reparaturen im Rahmen der Garantie, einschließlich der Gebühren für den abgehenden Versand über ein Transportmittel seiner Wahl.

17. Allgemeine Erklärung zur Produktsicherheit
Produkte von MTS erfüllen nach bestem Wissen von MTS nationale und internationale Sicherheitsstandards, soweit sie auf Werkstoff- und Strukturprüfungen Anwendung finden.  Aufgrund des breiten Anwendungsspektrums, in dem MTS-Produkte eingesetzt werden und über das MTS keine Kontrolle hat, sind ggf. zusätzliche Schutzvorrichtungen und Betriebsverfahren aufgrund spezifischer Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsvorschriften, weitergehender Richtlinien oder geltender örtlicher Vorschriften erforderlich.  Der Lieferumfang von MTS in Bezug auf Schutzvorrichtungen ist im jeweiligen Angebot definiert.  MTS ist daher in dieser Hinsicht frei von Haftungsverpflichtungen.  MTS empfiehlt nachdrücklich, dass die Käufer ihre eigenen Gefährdungseinschätzungen in Bezug auf die Produktsicherheit durchführen sollten.  Auf Verlangen des Käufers stellt MTS Beratung und Angebote für zusätzliche Sicherheitsvorrichtungen wie Schutzschirme, Warnschilder und/oder Methoden zur Beschränkung des Zugangs zum Produkt bereit.


18.  Einhaltung von REACH
Die REACH-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe verlangt von den Herstellern, dass sie das Vorkommen bestimmter Stoffe registrieren, melden und den Kunden mitteilen.  Um die rechtzeitige und genaue Meldung eines potenziellen Stoffes sicherzustellen, hat MTS eine Website eingerichtet, über die alle erforderlichen Stoffe offengelegt werden.  Die Website http://www.mts.com/en/about/Suppliers/Resources/index.htm wird vierteljährlich aktualisiert.  Der Käufer erklärt sich bereit, diese Website regelmäßig auf weitere Informationen über unter die REACH-Verordnung fallende Stoffe zu prüfen, die ggf. in Produkten von MTS vorhanden sind. 

19. ART DER VERLETZUNG
Die Haftung für eine Verletzung der in diesen AGB festgelegten Bedingungen tritt erst ein, nachdem eine entsprechende Mitteilung an die verletzende Partei geschickt wurde und Abhilfemaßnahmen gegen die behauptete Verletzung von der verletzenden Partei nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Mitteilung in die Wege geleitet wurden.

20.  VORBEREITUNG DES STANDORTS UND VORAUSSETZUNG FÜR DIENSTLEISTUNGEN.
Sofern zutreffend hat der Käufer vor dem im Angebot oder in der Arbeitsbeschreibung angegebenen Datum für die Erbringung der Dienstleistung (a) alle behördlichen oder von Dritten zu erteilenden Zustimmungen, Erlaubnisse, Genehmigungen, Lizenzen sowie öffentliche und private Nutzungs- bzw. Wegerechte einzuholen und zu bezahlten, die für den uneingeschränkten Zugang von MTS zu einem Standort oder Ort erforderlich sind, der für die Erbringung der Dienstleistungen und die Lieferung des Produkts benötigt wird; und (b) MTS vorab über alle Anforderungen zu benachrichtigen, einschließlich aller örtlichen Gesetze, Vorschriften und/oder Verordnungen, an die sich MTS bei der Erbringungen der Dienstleistungen oder bei der Lieferung der Produkte im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung zu halten hat.  Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die Vorbereitung des Standorts, an dem MTS die Dienstleistungen nach den Spezifikationen und gemäß dem Zeitplan erbringen wird, der im Angebot oder in der Arbeitsbeschreibung angegeben ist. Der Käufer garantiert gegenüber MTS, dass jeder derartige Standort alle geltenden Vorschriften zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erfüllt und frei von jeglichem Asbest und gefährlichen Verunreinigungen oder Schadstoffen ist.

21.  NICHTERFÜLLUNG DURCH DEN KÄUFER
MTS kann durch eine schriftliche Benachrichtigung an den Käufer jeden oder alle Aufträge oder Verträge mit sofortiger Wirkung stornieren, wenn: (i) sich nach Auffassung von MTS die finanzielle Lage des Käufers so weit verschlechtert, dass sie den Interessen von MTS im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung schadet; (ii) der Käufer eine seiner gemäß diesen AGB bestehenden Pflichten nicht erfüllt und für diese Nichterfüllung innerhalb von 15 Kalendertagen nach einer entsprechenden Benachrichtigung des Käufers keine Abhilfe geschaffen wird; (iii) der Käufer Zahlungen nicht gemäß den Zahlungsbedingungen auf einer Rechnung leistet; oder (iv) eine Änderung in den direkten oder indirekten Eigentumsverhältnissen des Käufers eintritt, wenn eine solche Änderung nach Auffassung von MTS den Interessen von MTS im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung schadet. Eine Stornierung nach diesem Absatz gilt zusätzlich zu und bedeutet keinen Ausschluss oder eine Schmälerung jeglicher sonstiger Rechte und Rechtsmittel, die MTS nach allgemeinem Recht („Common Law“) oder nach Billigkeit („Equity“) zustehen.

22.  ABTRETUNG/VERZICHT
Jede der Parteien kann ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei abtreten, wobei diese Zustimmung nicht ohne triftigen Grund vorenthalten oder verzögert werden darf. Jede derartige Abtretung oder Übertragung ohne diese Zustimmung ist ungültig. Ein Verzicht in Bezug auf eine Nichterfüllung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung oder in Bezug auf eine Klausel oder Bedingung dieser Vereinbarung und Bestellung gilt nicht als Verzicht in Bezug auf eine andere Nichterfüllung oder eine andere Klausel oder Bedingung.

23.  ÜBERDAUERN 
Die folgenden Abschnitte überdauern die Beendigung, Stornierung oder den Ablauf dieser und damit verbundener Vereinbarungen: 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16.3 und 17.

24.  SALVATORISCHE KLAUSEL:
Wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung für ungültig, ungesetzlich oder nicht einklagbar erklärt wird, beeinträchtigt oder schmälert dies in keiner Wiese die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Einklagbarkeit der übrigen Bestimmungen.